Noch nie hat die EU auf einen Schlag so viele Personen und Organisationen wegen des Kriegs gegen die Ukraine auf eine Sanktionsliste gesetzt wie heute. Dass das wie eine Antwort auf Trump wirkt, war nicht geplant, ist aber willkommen. Von K. Schmid.[mehr]
Offenbar in Verbindung mit ihrer kritischen Berichterstattung verweigert Israel der taz-Journalistin Bilanceri die Einreise. Sie spricht von einer schlechten Nachricht für die Pressefreiheit. Auch israelische Kollegen sind besorgt. Von J.-C. Kitzler.[mehr]
Der Unmut der Union habe sich oft gegen Arbeitsministerin Bas gerichtet, sagt Politikwissenschaftlerin Römmele im Interview. Politikern werde allgemein viel zugemutet. Auf das Reformtempo habe Bas' Rücktritt keine Auswirkung.[mehr]
Die CDU will nach Wahlniederlagen mit alltagsnahen Maßnahmen wie günstigerem Strom, weniger Bürokratie und Fokus auf Wachstum Vertrauen zurückgewinnen. Außerdem setzt sie auf mehr Austausch mit der Basis. Von Jakob Mayr.[mehr]
Der Rücktritt von Arbeitsministerin Bas wirft Fragen auf. Sie begründet ihn mit der Trauer um ihre Stieftochter und mit "öffentlichen Angriffen" aus den Reihen des Koalitionspartners von der Union. Muss man das alles schlucken, fragt sich Georg Schwarte.[mehr]
US-Präsident Trump verkündete am Sonntag eine "Energie-Waffenruhe" zwischen der Ukraine und Russland - offenbar ohne Rückendeckung aus Moskau. Denn die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur gehen unvermindert weiter. Von N. Bula.[mehr]
Der Rückzug von Bärbel Bas hat eine Debatte über den Umgang der Koalitionäre miteinander losgetreten. Ihren Vorwurf, sie sei auch in einer persönlich schweren Zeit aus Unionsreihen attackiert worden, weist die CDU-Spitze zurück.[mehr]
Das CDU-Präsidium hat sich nach zuletzt schwachen Wahlergebnissen zur Klausur getroffen. "Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten," sagte Kanzler Merz danach. Dabei will die Partei zunächst ein Versprechen einlösen.[mehr]
Alexander Schweitzer steht als designierter Arbeitsminister vor heiklen Reformen bei Rente, Arbeitsrecht und Sozialstaat. Was auf ihn zukommt und welche Fragen noch gelöst werden müssen.[mehr]
Monatelang soll eine Frau in Soest gefangen gehalten und misshandelt worden sein. Nun stehen vier Männer vor Gericht, zwei sind noch jugendlich. Zum Prozessauftakt gibt es eine neue Wendung: Videos könnten die Angeklagten belasten.[mehr]
Zehn Jahre nach dem Brexit-Votum erhebt Großbritanniens Premier einen brisanten Vorwurf gegen die russische Regierung. Er warnte vor russischer Einflussnahme auch in Deutschland und Frankreich. [mehr]
Seit zwei Jahren sind EU-Zölle auf Elektroautos aus China in Kraft, viele chinesische Hersteller steigerten seitdem trotzdem ihre Exporte von Hybridfahrzeugen. Dem setzt die Europäische Union jetzt Grenzen.[mehr]
Der deutsche Aktienmarkt konnte heute an seine Gewinne vom Freitag anknüpfen - und das trotz steigender Ölpreise. Gestützt wurden die Kurse von politischen Faktoren.[mehr]
Sie stecken in Bekleidung, Cremes oder Fast-Food-Kartons: PFAS. Doch die "Ewigkeitschemikalien" stehen im Verdacht, den Körper zu schädigen. Weitere PFAS-Produkte sind nun in der EU verboten. Von Juri Sonnenholzner.[mehr]
Die Konzerte des Rappers Haftbefehl in Berlin und Düsseldorf sind von dessen Familie abgesagt worden. In einem Video in den Sozialen Medien entschuldigte sich der Bruder des Rappers: Haftbefehl stehe "unter ärztlicher Aufsicht".[mehr]
Der Rücktritt von Bärbel Bas hat die SPD erschüttert. Nun soll die gesamte Parteiführung neu gewählt werden. Das kündigte der Vorsitzende Klingbeil in einer eilig einberufenen Pressekonferenz an. Zum Jahreswechsel ist ein Parteitag geplant.[mehr]
Die US-Amerikaner Hall und Woodford werden mit dem Wirtschaftspreis in Gedenken an Alfred Nobel ausgezeichnet. Sie werden für ihre Arbeit zur Stabilisierung der Wirtschaft geehrt, erklärte die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften.[mehr]
Ein Brief für mehr als einen Euro? Das könnte bald Realität werden. Die Post soll laut der Bundesnetzagentur ihre Preise kräftig erhöhen dürfen, auch für Pakete. Was dahintersteckt und wie teuer es werden könnte.[mehr]
Politische Unsicherheiten in Frankreich und Spanien bringen den Euro unter Druck. Dazu kommen Sorgen wegen der hohen Staatsschulden in Europa. Was bedeutet das für Europas Gemeinschaftswährung? Von Claudia Wehrle.[mehr]
Es geht um mehr als 1.600 Personen und Organisationen: Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine beschlossen. Deutliche Kritik gibt es am Vorgehen der USA. Von Tina Hassel.[mehr]
Kurz nach dem Rücktritt von Bärbel Bas präsentiert die SPD einen Nachfolger: Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, soll neuer Arbeits- und Sozialminister werden. Er übernimmt das Amt in schwierigen Zeiten.[mehr]
Im Streit über die Zuckersteuer wächst der Widerstand innerhalb der Union. Neun Landesminister haben sich in einem Brief an Kanzler Merz gegen die Abgabe ausgesprochen - und warnen vor den Folgen der geplanten Abgabe.[mehr]
Dieser Schritt dürfte für die meisten überraschend kommen: Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bas legt ihre Ämter mit sofortiger Wirkung nieder. Sie begründete ihre Entscheidung mit persönlichen Gründen - und öffentlichen Angriffen.[mehr]
Der von Präsident Trump angekündigte Import von russischem Diesel in die USA hat weltweit für harsche Kritik gesorgt. Auch im US-Kongress regt sich zunehmend Widerstand - nicht nur auf Seiten der Demokraten.[mehr]
Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben in jüngster Zeit wieder zugenommen. Nun führte Nordkorea laut Angaben aus Südkorea und Japan erneut einen Raketentest durch. Die Geschosse landeten im Meer.[mehr]
Das Bundesbauministerium will zügig für neuen Wohnraum sorgen. Helfen soll der "Gebäudetyp E", bei dem auf unnötigen Schnickschnack verzichtet wird. Doch das Gesetz dafür lässt seit Monaten auf sich warten. Von Oliver Neuroth.[mehr]
Am Bundesverfassungsgericht geht es diese Woche gleich zwei Mal um die Erbschaftsteuer: Karlsruhe verhandelt unter anderem darüber, ob Unternehmenserben zu wenig Steuern zahlen. Von A. Stein und A. Lagmöller.[mehr]
Als CDU-Abgeordneter für die AfD stimmen? Wer das in Sachsen-Anhalt tut, hat für Markus Söder keine Zukunft in der Union. "Wollt ihr woanders hin? Dann sagt's auch", so der CSU-Chef bei Caren Miosga.[mehr]
Es ist eine gefährliche Eskalation im Nahen Osten: Die Huthi-Miliz aus dem Jemen greift weiter Saudi-Arabien an. Neben dem Flughafen in Riad wurden auch wieder Energieanlagen getroffen. Nun bietet Iran Vermittlungsgespräche an.[mehr]
Russland hat erneut Energieanlagen angegriffen. Die Attacken erfolgten nach der Verkündung einer "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau durch US-Präsident Trump - die bislang von beiden Seiten nicht bestätigt wurde.[mehr]
Die CDU will raus aus der Krise und wieder näher an die Lebenswirklichkeit der Menschen. Als konkrete Maßnahme schlägt der rheinland-pfälzische Regierungschef Schnieder im ARD-Bericht aus Berlin vor, die Stromsteuer für alle zu senken.[mehr]
Nach dem schweren Angriff auf den Flughafen von Riad droht die Huthi-Miliz mit einer weiteren Eskalation. Saudi-Arabien fühlt sich vom Partner USA im Stich gelassen und sucht neue Verbündete. Von Anna Osius.[mehr]
Reformstau, schwindende Zustimmung in der Bevölkerung, desaströse Wahlergebnisse - die schwarz-rote Koalition steht unter Druck. Jetzt muss sie unter Beweis stellen, dass sie noch handlungsfähig ist. Von Ilanit Spinner.[mehr]
Vor der Küste Dschibutis hat sich ein schweres Unglück ereignet. Mehr als hundert Menschen kamen ums Leben. Ebenso viele werden noch vermisst. Sie hatten sich ein besseres Leben auf der arabischen Halbinsel erhofft.[mehr]
Laut US-Präsident Trump gibt es eine "Energie-Waffenruhe" zwischen Russland und der Ukraine. Sie trete mit sofortiger Wirkung in Kraft, erklärte er auf seiner Plattform Truth Social. Eine Bestätigung aus Kiew oder Moskau liegt bislang nicht vor.[mehr]
Nach Trumps Drohungen gegen den ukrainischen Präsidenten hat Selenskyj nun reagiert - und angekündigt, die Angriffe auf russische Ölraffinerien fortzusetzen. Ein Ende sei nur möglich, wenn auch Russland seine Attacken einstelle.[mehr]
Der Jurist und Schriftsteller Philippe Sands hat den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten. Er bedankte sich mit dem Appell, zu Verletzungen des Völkerrechts nicht zu schweigen. Israels Vorgehen in Gaza müsse kritisiert werden.[mehr]
Noch ist vieles im Unklaren, aber die Sorge scheint groß. Offenbar hat die polnische Polizei konkrete Hinweise auf Anschlagspläne auf Regierungschef Tusk und Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz. Ein Mann wurde festgenommen.[mehr]
Mehrere US-Sender hatten vorübergehend die Berichterstattung über US-Präsident Trump eingestellt, weil er einzelne Medien aus dem Weißen Haus ausgeschlossen hatte. Jetzt prüft das Justizministerium rechtliche Schritte gegen sie.[mehr]
Eigentlich steht dem Oberhaupt der Katholischen Kirche eine große Südamerikareise bevor - aber Leo XIV. muss sich einem Eingriff an der Lunge unterziehen. Ärzte hätten einen Knoten entdeckt.[mehr]
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